Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1)    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Olga Krupiczowicz ( Verkäufer; La-Art.eu) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmen (Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online – Shop dargestellten Waren abschließt.

(2)    Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(3)    Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§2

 Zustandekommen des Vertrages

(1)      Die Angebote des Online-Shops La-Art.eu sind unverbindlich.

(2)      Ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) kann vom Kunden über das Online – Bestellformular abgegeben werden. Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden hierbei im virtuellen Warenkorb abgelegt. Der Vertrag wird erst durch das Absenden der Bestellung verbindlich. Dies geschieht durch das Anklicken des Bestellbuttons.

(3)      Die Annahme des Angebots durch den Verkäufer erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Käufer die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird.

(4)      Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Käufer hat deshalb sicher zu stellen, dass die vom Käufer bei dem Verkäufer hinterlegte Email-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§3

Widerrufsbelehrung

(1)      Das Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich zu. Hierfür notwenige Informationen sind in der Widerrufsbelehrung geregelt.

§4

Bestellung, Zahlungsmodalitäten

(1)      Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Nicht ausgewiesen wird die Umsatzsteuer, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UstG ist.

(2)      Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden in der Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(3)      Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsarten oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

(4)      Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Anderes gilt, wenn die Parteien einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.  

§5

Lieferung

(1)      Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2)      Bei einem erfolglosen Versand trägt der Käufer die Versandkosten.

(3)      Bei Ausübung eines wirksamen Widerrufsrechtes findet diese Regelung keine Anwendung. Der Kunde trägt auch keine Kosten, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder eine vorübergehende Annahmeverhinderung der angebotenen Leistung vorlag, es sei denn der Verkäufer hat die Leistung vorher angekündigt.

§6

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)      Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur bei Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(2)      Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreisentrichtung im Eigentum des Verkäufers.

(3)      Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a.       Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b.      Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwachsen an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c.       Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung

d.      Der Verkäufer verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten das Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.  

§9

Gewährleistung

(1)      Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)      Für Unternehmer gilt abweichen von Abs.1 folgendes:

a.       Als Beschaffenheit der Ware gelten nur vom Verkäufer gemachte Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b.      Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c.       Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

a.         Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für die dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB

§10

Haftung

(1)      Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Verkäufer ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)      Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach dem entsprechenden § 9 der vorliegenden AGB.

(3)      Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden. Ferner sind es Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(4)      Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5)      Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§12

Anwendbares Recht

(1)      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§13

Gerichtsstand, Erfüllungsort, Alternative Streitbeilegung

(1)     Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit La-Art.eu bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Hauptsitz von La-Art.eu, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen sind.

(2)   Dasselbe gilt, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§14

Alternative Streitbeilegung

(1)      Unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr  stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online- Streitbeilegung für Verbraucher zur Verfügung. Diese dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online – Kauf oder Dienstleistungsverträgen. La-Art.eu ist weder zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet, noch bereit.

§15

Abweichende Bedingungen des Kunden

(1)      Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von den vorliegenden Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von La-Art.eu.